Allgemeine Geschäftsbedinungen
I Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
II Angebote und Vertragsschluss
1. Die in den Flyern und auf der Website Saini Pizza Service enthaltenen Angebote stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
2. Mit der Bestellung einer Ware per Telefon, Fax, E-Mail oder Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website (Onlineshop) genannten Preis erwerben zu wollen. Saini Pizza Service ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Leistung. Sollte Saini Pizza Service nicht in der Lage sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Saini Pizza Service die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Saini Pizza Service mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Saini Pizza Service zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Saini Pizza Service wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.
6. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
7. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Saini Pizza Service und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.
III Lieferfrist und Leistungspflicht
1. Saini Pizza Service liefert, solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung durch Saini Pizza Service erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen ?? Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Saini Pizza Service ausdrücklich und schriftlich verbindlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Saini Pizza Service zugesagt werden muss.
3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des angegebenen Liefergebietes, es sei denn, Saini Pizza Service sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website Saini Pizza Service genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung, sofern der Mindestbestellwert erreicht ist.
5. Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar oder mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Warenlieferung oder durch Onlinezahlungen (Pay Pal) bei Bestellabschluss.
6. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Saini Pizza Service vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
IV Eigentumsvorbehalt
Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum Saini Pizza Service bleibt.
V Gewährleistung
Etwaige Mängel/Reklamationen können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.
VI Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Saini Pizza Service, sofern der Kunde Ansprüche gegen diesen geltend macht.
2. Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür. Die Gefahr geht ab der Übergabe an der Wohnungstür auf den Kunden über. Saini Pizza Service haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet Saini Pizza Service nur für von ihm oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
VII Anwendbares Recht
Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
VIII Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Saini Pizza Service und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
IX Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.